16 February 2017

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Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. Februar 2001 zur Ausführung des Gesetzes vom 24. März 1999 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaftsorganisationen des Personals der Polizeidienste - Deutsche Übersetzung German 16-02-2017
Königlicher Erlass zur Festlegung des Verfahrens, gemäß dem der König einen Terrorakt im Sinne von Artikel 42bis des Gesetzes vom 1. August 1985 anerkennen kann - Deutsche Übersetzung German 16-02-2017
Dekret zur Zustimmung zu dem Benelux-Übereinkommen über die grenz- und gebietsüberschreitende Zusammenarbeit, geschehen zu Den Haag, am 20. Februar 2014 (1) German 16-02-2017
Dekret zur Zustimmung zum Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und den States of Guernsey für den Informationsaustausch in Steuerfragen, geschehen zu Brüssel am 24. April 2014 und Saint-Pierre-Port am 7. Mai 2014 (1) German 16-02-2017
Ministerieller Erlass zur Bestellung der die wallonischen Taubenzüchter vertretenden juristischen Person, die in Artikel 4 des Königlichen Erlasses vom 23. September 1998 erwähnt ist German 16-02-2017
Dekret zur Abänderung von Artikel 87 § 3 des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten (1) German 16-02-2017
Dekret zur Auflösung des Wallonischen Amts für Abfälle ("Office wallon des déchets)" und zur Abänderung des Dekrets vom 27. Juni 1996 über die Abfälle, des Dekrets vom 19. Dezember 2002 zur Einführung einer finanziellen Zentralisierung der Finanzmittel der wallonischen Einrichtungen öffentlichen Interesses, des Buches I des Umweltgesetzbuches und des Steuerdekrets vom 22. März 2007 zur Förderung der Vermeidung und der Verwertung von Abfällen in der Wallonischen Region und zur Abänderung des Dekrets vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der regionalen direkten Abgaben (1) German 16-02-2017
Dekret zur Zustimmung zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits, geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 2013 (1) German 16-02-2017
Dekret zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und dem Königreich der Niederlande, was Aruba betrifft, für den Informationsaustausch in Steuerfragen, geschehen zu Den Haag am 24. April 2014 (1) German 16-02-2017
Königlicher Erlass zur Abänderung der Königlichen Erlasse Nr. 1 und 24 über die Mehrwertsteuer hinsichtlich der Entrichtung von Anzahlungen durch Steuerpflichtige, die vierteljährliche Erklärungen einreichen - Deutsche Übersetzung German 16-02-2017
Dekret zur Abänderung des Dekrets vom 6. November 2008 zur Rationalisierung der Beratungsfunktion und verschiedener Bestimmungen bezüglich der Beratungsfunktion (1) - Errata German 16-02-2017
No title German 16-02-2017
Dekret zur Zustimmung zu dem in Warschau am 20. August 2001 unterzeichneten Übereinkommen zwischen der Republik Polen und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung von Steuerbetrug und Steuerflucht auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuern, und dem in Luxemburg am 14. April 2014 geschehenen Protokoll zwischen der Republik Polen und dem Königreich Belgien zur Abänderung des in Warschau am 20. August 2001 unterzeichneten Übereinkommens zwischen der Republik Polen und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung von Steuerbetrug und Steuerflucht auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuern (1) German 16-02-2017
Dekret zur Zustimmung zu: 1) dem in Brüssel am 14. Juni 1995 unterzeichneten Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuern, und dem in Brüssel am 14. Juni 1995 unterzeichneten Protokoll, in ihrer durch den in Madrid am 22. Juni 2000 geschehenen Nachtrag abgeänderten Fassung; 2) dem in Brüssel am 2. Dezember 2009 geschehenen Nachtrag zur Abänderung des am 14. Juni 1995 unterzeichneten Übereinkommens zwischen dem Königreich Belgien und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuern, und des in Brüssel am 14. Juni 1995 unterzeichneten Protokolls, in ihrer durch den in Madrid am 22. Juni 2000 geschehenen Nachtrag abgeänderten Fassung, und 3) dem in Madrid am 15. April 2014 geschehenen Nachtrag zur Abänderung des am 14. Juni 1995 unterzeichneten Übereinkommens zwischen dem Königreich Belgien und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuern, und des in Brüssel am 14. Juni 1995 unterzeichneten Protokolls, in ihrer durch den in Madrid am 22. Juni 2000 geschehenen Nachtrag und durch den in Brüssel am 2. Dezember 2009 geschehenen Nachtrag abgeänderten Fassung (1) German 16-02-2017
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 17. Juni 2013 über die Begründung, die Unterrichtung und die Rechtsmittel im Bereich der öffentlichen Aufträge und bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge - Deutsche Übersetzung German 16-02-2017
Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 42bis des Gesetzes vom 1. August 1985 zur Festlegung steuerrechtlicher und anderer Bestimmungen, was die Staatshilfe für Terroropfer betrifft - Deutsche Übersetzung German 16-02-2017
Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. Dezember 1986 über die Kommission für finanzielle Hilfe zugunsten von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten und von Gelegenheitsrettern - Deutsche Übersetzung German 16-02-2017
Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 20. Februar 2014 zur Bezeichnung bzw. Zulassung des Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden, der Beisitzer und des Schriftführers der Widerspruchskammer von Wallonie-Bruxelles International German 16-02-2017
Dekret zur Abänderung von Artikel 97 des Dekrets vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung und von Artikel 30 des Dekrets vom 20. Juli 2016 zur Aufhebung des Dekrets vom 24. April 2014 zur Aufhebung der Artikel 1 bis 128 und 129quater bis 184 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau, das Erbe und die Energie, zur Aufhebung der Artikel 1 bis 128 und 129quater bis 184 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe und zur Bildung des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung (1) German 16-02-2017
No title German 16-02-2017