12 October 2017

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No title German 12-10-2017
Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 28. Januar 2016 zur Ernennung der Mitglieder des Kooperationsausschusses, der im Kooperationsabkommen vom 10. April 1995 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Region bezüglich der Übernahme der Kosten für die Unterbringung und die soziale und berufliche Integration von Personen mit Behinderung vorgesehen ist German 12-10-2017
Dekret zur Zustimmung zum Zusammenarbeitsabkommen vom 17. Juni 2016 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Umsetzung innerhalb der Gesetzgebung der Familienleistungen der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (1) German 12-10-2017
Dekret zur Zustimmung zum in Astana am 21. Dezember 2015 unterzeichneten verstärkten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten einerseits, und der Republik Kasachstan anderseits (1) German 12-10-2017
Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 17. Oktober 2013 zur Festlegung der Liste der unter das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten fallenden Anlagen und der anfänglichen kostenfreien Zuteilung von Zertifikaten zugunsten jeder Anlage für den Bezugszeitraum 2013-2020 German 12-10-2017
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Mai 2009 über die Jugendhilfe und den Jugendschutz German 12-10-2017
Dekret zur Zustimmung zum am 30. März 2017 abgeschlossenen Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Lokalwahlen vom 14. Oktober 2018 auf dem deutschen Sprachgebiet. - Erratum German 12-10-2017
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. September 2016 zur Bestellung der Mitglieder des Beirates für Familien- und Generationenfragen German 12-10-2017
Dekret zur Zustimmung zum Zusammenarbeitsabkommen vom 14. Juli 2016 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der vorzunehmenden Abänderungen in der Kindergeldgesetzgebung (1) German 12-10-2017
Sonderdekret zur Abänderung von Artikel 32, § 1, Absatz 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, um das Datum der Wiederaufnahme der Arbeiten des wallonischen Parlaments vorzuziehen German 12-10-2017
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Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen den Programmen 12, 13 und 18 des Organisationsbereichs 18 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2017 German 12-10-2017
Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung der Tarife für die Personenbeförderung auf dem Netz der Verkehrsgesellschaften der Wallonischen Region German 12-10-2017
Dekret zur Zustimmung zum am 30. März 2017 abgeschlossenen Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Lokalwahlen vom 14. Oktober 2018 auf dem deutschen Sprachgebiet (1) German 12-10-2017
Dekret zur Abänderung bestimmter Bestimmungen des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung zur Einführung von Rahmenbedingungen für den Begriff der "Verhinderung" des Bürgermeisters oder des Schöffen (1) German 12-10-2017
Erlass der Wallonischen Regierung zur Ersetzung des Vorsitzenden der mit der Kontrolle und der Aufsicht auf dem Gebiet der durch die Betriebstätigkeit der Flughäfen entstehenden Lärmbelästigung beauftragten unabhängigen Behörde German 12-10-2017
Dekret zur Zustimmung zum Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Region, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Hinblick auf die teilweise Umsetzung der Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (1) German 12-10-2017