07 April 2023

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Gesetz zur Abänderung von Artikel 234 des Wahlgesetzbuches in Bezug auf die Beendigung des parlamentarischen Mandats durch Rücktritt - Deutsche Übersetzung German 07-04-2023
Sondergesetz zur Abänderung des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen und des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen in Bezug auf die Beendigung des parlamentarischen Mandats durch Rücktritt - Deutsche Übersetzung von Auszügen German 07-04-2023
No title German 07-04-2023
No title German 07-04-2023
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern, des Gesetzes vom 30. Juli 1981 zur Ahndung bestimmter Taten, denen Rassismus oder Xenophobie zugrunde liegen, des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung bestimmter Formen von Diskriminierung und des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit, was den Schutz vor nachteiligen Maßnahmen betrifft - Deutsche Übersetzung von Auszügen German 07-04-2023
Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 25. Juni 2020 zur Festlegung des Musters für die in Artikel 1250 des Gerichtsgesetzbuches erwähnte Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt im Hinblick auf die Festlegung eines Musters für die Veröffentlichung anerkannter oder für vollstreckbar erklärter ausländischer Maßnahmen zum Schutz von Erwachsenen - Deutsche Übersetzung German 07-04-2023
No title German 07-04-2023
No title German 07-04-2023
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft in Bezug auf die Beendigung des parlamentarischen Mandats durch Rücktritt - Deutsche Übersetzung German 07-04-2023