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Bekanntmachung, vorgeschrieben durch Artikel 3quater des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates und durch Artikel 7 des Königlichen Erlasses vom 5.Dezember 1991 zur Festlegung des Eilverfahrens vor dem Staatsrat
Patrick VAN DER STRATEN, der bei Frau Ann Coolsaet, Rechtsanwältin in 2018 Antwerpen, Arthur Goemaerelei 69, Domizil erwählt hat, hat am 3. Dezember 2018 die Aussetzung der Ausführung und die Nichtigerklärung des Königlichen Erlasses vom 9. Oktober 2018 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 16. Juni 2016 über die elektronische Kommunikation gemäß Artikel 32ter des Gerichtsgesetzbuches, sowie des ministeriellen Erlasses vom 9. Oktober 2018 zur Abänderung des ministeriellen Erlasses vom 20. Juni 2016 zur Festlegung der Einsetzung des Ebox-Netzes und des e-Deposit-Systems im Sinne von Artikel 10 des Königlichen Erlasses vom 16. Juni 2016 über die elektronische Kommunikation gemäß Artikel 32ter des Gerichtsgesetzbuches beantragt.
Diese Erlasse wurden im Belgischen Staatsblatt vom 16. Oktober 2018 veröffentlicht.
Diese Sache wurde unter der Nummer G/A. 226.844/IX-9462 in die Liste eingetragen.
Im Namen des Chefgreffiers:
Isabelle DEMORTIER
Hauptsekretär