Jurisprudence DE 07/11/2013  -  24 pages

Eine Einmischung in das Recht auf Religionsfreiheit kann jedoch gerechtfertigt werden, wenn die Verhaltensentscheidungen, die Personen in Anwendung der religiösen Normen treffen können, nicht mit der Verfassung oder der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind oder wenn sie den Gläubigen unter Zwang und gegen ihren Willen auferlegt werden (EuGHMR, 10. Juni 2010, Jehovah's Witnesses of Moscow und andere gegen Russland, § 119).…

Jurisprudence DE 23/02/2017  -  23 pages

Niemand darf gegen seinen Willen seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. [...] Art. 23. Jeder hat das Recht, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Zu diesem Zweck gewährleistet das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel unter Berücksichtigung der entsprechenden Verpflichtungen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und bestimmt die Bedingungen für ihre Ausübung. Diese Rechte umfassen insbesondere: [...]…

Jurisprudence DE 29/07/2010  -  17 pages

Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Text des Sondergesetzes in diesem Punkt ganz präzise ist; wenn eine Zuständigkeit den Dekret- oder Ordonnanzgebern übertragen wird und diese Zuständigkeit ganz oder teilweise eine durch die Verfassung vorbehaltene Angelegenheit betrifft, darf es keinerlei Doppelsinnigkeit hinsichtlich des Willens des Sondergesetzgebers, diese in die übertragene Zuständigkeit aufzunehmen, geben.…

Jurisprudence DE 13/02/2014  -  17 pages

Daraus ergibt sich ebenfalls, dass der Dekretgeber darauf geachtet hat, ein Gleichgewicht zu schaffen zwischen seinem Willen, die Inanspruchnahme der Kraft-Wärme-Kopplung und der erneuerbaren Energiequellen, einschließlich der Verbrennung von Holz und von Holzabfällen, zu fördern, und den Umwelt- und Wirtschaftszwängen, die spezifisch für jeden zum Begriff der Biomasse gehörenden Stoff bestehen und die Behandlungsunterschiede mit sich bringen, die für die Einführung eines Fördermechanismus der Kraft-Wärme-Kopplung und der Benutzung…

Jurisprudence DE 05/03/2015  -  19 pages

Artikel 9 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes bestimmt: « Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird, es sei denn, dass die zuständigen Behörden in einer gerichtlich nachprüfbaren Entscheidung nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren bestimmen, dass diese Trennung zum Wohl des Kindes notwendig ist.…

Jurisprudence DE 25/11/2010  -  19 pages

Sie muss auch berücksichtigen, dass die Erteilung der Befugnis, darüber zu entscheiden, dass unter den in B.12 dargelegten Umständen kein Verfahren auf Unterschutzstellung einzuleiten ist, sich aus dem Willen ergibt, ihr die Möglichkeit zu bieten, unrechtmässige Anträge, solche, die auf nicht mit dem Schutz des unbeweglichen Erbes zusammenhängenden Erwägungen beruhen (ebenda, Nr. 527/1, SS. 8-9; Nr. 527/2, S. 38), oder die lediglich eingereicht wurden, « um Verzögerungen herbeizuführen » (ebenda, Nr. 527/2, S. 9), auszuschliessen.…

Jurisprudence DE 03/05/2012  -  20 pages

der Gewährleistende seine Archivdokumente in einen gut erhaltenen, geordneten und zugänglichen Zustand bringt und sie in diesem Zustand aufbewahrt, wird in den Verfahren festgelegt; 2. die Archivdokumente werden in öffentlichen Verzeichnissen, die veröffentlicht werden, zugänglich gemacht; 3. die Archivdokumente, die der Gewährleistende nicht aufgrund seiner Tätigkeiten oder Aufgaben oder im Hinblick auf die Wahrung seiner Rechte erhalten oder erstellt hat, sondern von einem Dritten erworben hat und die durch Ausdruck des Willens…

Jurisprudence DE 28/06/2012  -  20 pages

Juni 2009, ersetzt hat, eine ähnliche Tragweite hat wie der ersetzte Artikel, hat der Gesetzgeber durch die Annahme der angefochtenen Bestimmung seinen Willen ausgedrückt, erneut gesetzgeberisch aufzutreten, indem er inhaltliche Änderungen am ursprünglichen Text vorgenommen hat. Er hat sich somit dessen Inhalt zu Eigen gemacht, so dass die Bestimmung innerhalb der gesetzlichen Frist vor dem Gerichtshof angefochten werden kann. Die Einrede wird abgewiesen. B.7.1.…

Jurisprudence DE 25/05/2016  -  16 pages

Treten im Laufe eines Regulierungszeitraums unabhängig vom Willen des Verteilernetzbetreibers außergewöhnliche Umstände auf, kann der Verteilernetzbetreiber der CWaPE zu gleich welchem Zeitpunkt des Regulierungszeitraums einen mit Gründen versehenen Antrag auf Revision seines Tarifvorschlags in Bezug auf die nächsten Jahre des Regulierungszeitraums zur Genehmigung vorlegen.…

Jurisprudence DE 31/05/2011  -  29 pages

Artikel 13 der Verfassung bestimmt: « Niemand darf gegen seinen Willen seinem gesetzlichen Richter entzogen werden ». Diese Bestimmung gewährleistet - so wie Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention - ein Recht auf Zugang zum zuständigen Richter, das den Anforderungen eines fairen Verfahrens entspricht. B.15.2.2.…