Jurisprudence DE 22/01/2015  -  5 pages

Daher ist es nicht vernünftig gerechtfertigt, eine tatsächliche Trennung, die unabhängig vom Willen der Ehegatten ist, zwischen der Eheschließung und dem tatsächlichen Zusammenwohnen nicht zu berücksichtigen, weil dieser Ehepartner in Ermangelung der erforderlichen Genehmigungen daran gehindert wird, dem anderen Ehepartner auf das belgische Staatsgebiet zu folgen, während diese Trennung infolge von Handlungen der belgischen Behörden mehrere Monate andauern kann. B.11.…

Jurisprudence DE 24/09/2015  -  3 pages

Der Friedensrichter beurteilte, ob die geschützte Person fähig war, ihren Willen zu äußern. Ein ohne die erforderliche Genehmigung errichtetes Testament war nichtig. B.6.2. Die in Artikel 488bis i) Absatz 2 des Zivilgesetzbuches für nach der Hinterlegung des Antrags zwecks Bestellung eines vorläufigen Verwalters getätigte Rechtsgeschäfte vorgesehene Sanktion der Nichtigkeit galt nur für unter Verstoß gegen Artikel 488bis f) des Zivilgesetzbuches getätigte Rechtsgeschäfte, zu denen das Testament nicht gehörte. B.7.1.…

Jurisprudence DE 18/04/2013  -  3 pages

Der Grundsatz des Erlöschens der Strafverfolgung im Falle der Auflösung ohne Liquidation einer juristischen Person ergibt sich aus dem Willen, diese Auflösung ähnlich zu behandeln wie das Ableben einer natürlichen Person (Parl. Dok., Senat, 1998-1999, Nr. 1-1217/1, S. 11).…

Jurisprudence DE 30/10/2014  -  5 pages

Die beiden Kategorien von Personen, die vor dem Alter von 65 Jahren von Amts wegen in den Ruhestand versetzt werden, befinden sich in einer ähnlichen Situation, insofern sie aus einem von ihrem Willen unabhängigen Grund in den Ruhestand versetzt werden mit einem Alter, in dem die anderen Bediensteten noch arbeiten und die Einkünfte aus ihrer Arbeit genießen können.…

Jurisprudence DE 11/06/2015  -  4 pages

Der Friedensrichter kann die Genehmigung zur Erstellung eines Testaments nur verweigern, wenn die geschützte Person nicht die erforderliche ' Willensfähigkeit » besitzt, das heißt eine ' Fähigkeit, einen rechtsgültigen Willen auszudrücken [...], die im Lichte der geistigen Fähigkeiten zu beurteilen ist ' (Parl. Dok., Senat, 2002-2003, Nr. 2-1087/6, S. 11).…

Jurisprudence DE 09/08/2012  -  3 pages

Die Tatsache, dass im Fall von Umständen ausserhalb des Willens des Steuerpflichtigen, wie ein Konkurs einer Gesellschaft, dem betreffenden Steuerpflichtigen keine Entlohnungen mehr gezahlt werden, so dass die Bedingung der periodischen Beschaffenheit nicht mehr erfüllt ist, entkräftet nicht die Rechtfertigung der fraglichen Massnahme. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass Artikel 52 Nr. 11 des EStGB 1992 nicht unvereinbar ist mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung. B.9.…

Jurisprudence DE 05/10/2011  -  3 pages

Der durch die klagenden Parteien angeführte Nachteil würde darin bestehen, dass sie sich ab der tatsächlichen Anwendung des angefochtenen Gesetzes dazu gezwungen sähen, entweder zu Hause zu bleiben oder sich an öffentlich zugängliche Orte zu begeben und sich dabei der Gefahr auszusetzen, bestraft zu werden - was ihre Würde verletzen würde - und Geldbussen oder Gefängnisstrafen auferlegt zu bekommen, oder aber gegen ihren Willen auf die Ausübung bestimmter Grundfreiheiten zu verzichten, um ihre Bewegungsfreiheit aufrechtzuerhalten.…

Jurisprudence DE 06/02/2014  -  3 pages

Juni 1997 bestätigt wurde, ist auf den Willen des Gesetzgebers zurückzuführen, « aktiv an der Stärkung der Effizienz des Sozialstatuts der Selbständigen zu arbeiten », indem ein Schutz gegen ihre spezifischen Risiken eingeführt wird (Parl. Dok., Kammer, 1996-1997, Nr. 925/6, S. 5). In den Vorarbeiten zum Gesetz vom 24. Januar 2002 « zur Abänderung des königlichen Erlasses vom 18.…

Jurisprudence DE 28/06/2012  -  4 pages

oder eine Ermässigung der Abgabe zu geniessen, (1) entweder aufgrund der Feststellung, dass das Wasser unverändert und ohne Hinzufügung irgendwelcher Stoffe oder Substanzen erneut in das Oberflächenwasser eingeleitet wird, (2) oder aufgrund der Feststellung, dass das Wasser wegen des Nichtvorhandenseins der Hinzufügung irgendwelcher Stoffe oder Substanzen nur eine beschränkte Verschmutzung verursacht, (3) oder aufgrund der Feststellung, dass es - je nach der Ursache des Wasserverbrauchs oder nicht - um Wasser geht, das unabhängig vom Willen…

Jurisprudence DE 30/06/2011  -  4 pages

Reicht der Unterhalt infolge von Umständen, die vom Willen des Begünstigten unabhängig sind, in breitem Umfang nicht mehr aus, um die in § 1 vorgesehene Lage zu sichern, kann das Gericht den Unterhalt erhöhen. Wenn infolge einer einschneidenden Änderung der Lage des Begünstigten der Betrag des Unterhalts nicht mehr berechtigt ist, kann das Gericht den Unterhalt herabsetzen oder streichen.…