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Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 10 Dezember 2014 (België). RG 183/2014 Jurisprudence DE 10/12/2014 - 4 pages
Der Änderungsantrag führt überdies eine Bestimmung ein, in der sich der Wille der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses widerspiegelt, die obligatorische Intervention des Fonds auf die Wiedergutmachung des Schadens auszudehnen, der durch einen auf einen Zufall zurückzuführenden Verkehrsunfall entstanden ist (Dok. Senat, 570, S. 52) » (Parl. Dok., Senat, 1974-1975, Nr. 468-2, S. 19). B.4.2.…
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Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 4 Dezember 2014 (België). RG 175/2014 Jurisprudence DE 04/12/2014 - 4 pages
Der Änderungsantrag führt überdies eine Bestimmung ein, in der sich der Wille der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses widerspiegelt, die obligatorische Intervention des Fonds auf die Wiedergutmachung des Schadens auszudehnen, der durch einen auf einen Zufall zurückzuführenden Verkehrsunfall entstanden ist (Dok. Senat, 570, S. 52) » (Parl. Dok., Senat, 1974-1975, Nr. 468-2, S. 19). B.4.2.…
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Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 28 Februar 2013 (België). RG 22/2013 Jurisprudence DE 28/02/2013 - 4 pages
Januar 1933 geht der Wille des Gesetzgebers hervor, Personen mit zweifelhafter Integrität, was vorher kontrolliert werden muss, keine Erlaubnis zu erteilen: « Die Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 3. Januar 1933 führen keinerlei vorherige Kontrolle zur Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit im Zusammenhang mit Waffen und Munition ein.…
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Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 24 November 2016 (België). RG 149/2016 Jurisprudence DE 24/11/2016 - 4 pages
Dieser Wille des Gesetzgebers wurde in der fraglichen Bestimmung in der durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004 abgeänderten Fassung explizit durch das Hinzufügen von Artikel 46 § 1 Nr. 7 Buchstabe d) des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle zum Ausdruck gebracht.…
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Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 18 Juni 2015 (België). RG 90/2015 Jurisprudence DE 18/06/2015 - 4 pages
In den Darlegungen des Ministers der Landesverteidigung vor dem zuständigen Kammerausschuss wurde der Wille des Gesetzgebers bestätigt, die gesetzliche Grundlage der Evaluierung der Militäranwärter zu stärken: « Das erste Kapitel (die Artikel 19 bis 31) bezweckt, die gesetzliche Grundlage für die Evaluierung der Anwärter zu stärken. Diese wurde durch den Entscheid des Schiedshofes Nr. 153/2004 [zu lesen ist: 135/2004] vom 22. Juli 2004 auf eine Vorabentscheidungsfrage des Staatsrates hin als unzureichend beurteilt.…
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Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 25 Februar 2010 (België). RG 18/2010 Jurisprudence DE 25/02/2010 - 4 pages
Die Verwendung des Begriffs Sozialversicherter entspricht dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers, die Kostenlosigkeit des Verfahrens für die Sozialversicherten, deren soziale Rechte angefochten werden, zu gewährleisten » (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2594/001, SS. 62-63). B.6.1. Laut Artikel 2 Absatz 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 11.…
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Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 18 Dezember 2014 (België). RG 187/2014 Jurisprudence DE 18/12/2014 - 5 pages
Wie in B.4.3 des vorerwähnten Entscheids Nr. 125/2011 dargelegt wurde, kann der Wille, eine schrittweise Harmonisierung des Statuts von Arbeitern und Angestellten zu erzielen, es nun nicht mehr rechtfertigen, dass ein solches Unterscheidungskriterium aufrechterhalten wird, was insbesondere die Beschränkung der annehmbaren Entlassungsgründe, die Umkehrung der Beweislast und die pauschale Festsetzung der ergänzenden Entlassungsentschädigung bei willkürlicher Entlassung betrifft.…
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Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 21 April 2016 (België). RG 54/2016 Jurisprudence DE 21/04/2016 - 4 pages
Wie der Gerichtshof in seinem Entscheid Nr. 158/2014 (B.8) geurteilt hat, ist das Kriterium der körperlichen Untauglichkeit nicht relevant, um den bemängelten Behandlungsunterschied einzuführen, da der Gesetzgeber es den wegen körperlicher Untauglichkeit von Amts wegen in den Ruhestand versetzten Personen nicht verbietet zu arbeiten, wenn sie dazu den Willen und die Möglichkeit haben, innerhalb gewisser Obergrenzen, und da es diesen Personen, sobald sie das Alter von 65 Jahren erreicht haben, erlaubt ist, ihre Pension gleichzeitig mit…
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Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 28 März 2013 (België). RG 46/2013 Jurisprudence DE 28/03/2013 - 5 pages
Im Zusammenhang mit der Feststellung der Abstammung väterlicherseits wurde darauf hingewiesen, dass « der Wille, die Regelung der Feststellung der Abstammung möglichst nahe an die Wahrheit herankommen zu lassen, [...] die Eröffnung der Möglichkeiten zur Anfechtung zur Folge haben [musste] » (ebenda, S. 12).…
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Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 16 März 2017 (België). RG 36/2017 Jurisprudence DE 16/03/2017 - 5 pages
Wie in B.4.3 des vorerwähnten Entscheids Nr. 125/2011 dargelegt wurde, konnte der Wille des Gesetzgebers, eine schrittweise Harmonisierung des Statuts der Arbeiter mit demjenigen der Angestellten zu erreichen, es im Jahr 2011 nicht mehr rechtfertigen, dass eine unterschiedliche Behandlung für beide Kategorien von Arbeitnehmern aufrechterhalten wurde, insbesondere hinsichtlich der Kündigungsfristen.…