Jurisprudence DE 10/03/2011  -  4 pages

Die persönliche Bewirtschaftung kann ebenso wenig als Kündigungsgrund angeführt werden durch den Inhaber eines Niessbrauchs, der unter Lebenden durch den Willen des Menschen bestellt wurde.…

Jurisprudence DE 12/06/2012  -  5 pages

Diese Bestimmung drückt den Willen des Verfassungsgebers aus, es dem zuständigen Gesetzgeber zu überlassen, die wesentlichen Elemente des Unterrichtswesens hinsichtlich der Organisation, der Anerkennung und der Bezuschussung zu regeln. Artikel 24 § 5 der Verfassung verlangt, dass die übertragenen Befugnisse sich nur auf die Umsetzung der Grundsätze beziehen, die der Dekretgeber selbst angenommen hat.…

Jurisprudence DE 18/02/2016  -  5 pages

Daraus ergibt sich, dass die fragliche Bestimmung dadurch, dass sie es der Steuerverwaltung während des Zeitraums des Aufschubs nicht verbietet, eine Hypothekeneintragung vorzunehmen, um danach als bevorrechtigter Gläubiger anerkannt zu werden, auf unverhältnismäßige Weise die Rechte der anderen Gläubiger verletzt, deren Situation durch ein solches Vorzugsrecht direkt beeinträchtigt wird, dies im Gegensatz zum Willen des Gesetzgebers, die Gleichheit der Gläubiger zu schützen.…

Jurisprudence DE 20/03/2014  -  6 pages

Im Zusammenhang mit der Feststellung der Abstammung väterlicherseits wurde darauf hingewiesen, dass « der Wille, die Regelung der Feststellung der Abstammung möglichst nahe an die Wahrheit herankommen zu lassen, [...] die Eröffnung der Möglichkeiten zur Anfechtung zur Folge haben [musste] » (ebenda, S. 12).…

Jurisprudence DE 24/09/2015  -  4 pages

August 1997 in Bezug auf das Verfahren zur Prüfung von Schuldforderungen beruhte auf dem Willen des Gesetzgebers, den Arbeitsaufwand der Handelsgerichte zu verringern: « Mit diesem Gesetzesvorschlag wird dieses umständliche System durch aufeinander folgende Überprüfungsprotokolle ersetzt, die alle drei [nunmehr: vier] Monate in der Konkursakte hinterlegt werden und in der alle Gläubiger sehr detailliert die Entwicklung des Überprüfungsvorgangs verfolgen können.…

Jurisprudence DE 20/09/2012  -  4 pages

Das vom Dekretgeber verfolgte Ziel wurde wie folgt verdeutlicht: « Anschliessend ist in Bezug auf Artikel 257 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, der eine Ermässigung des Immobiliensteuervorabzugs im Falle der Nichtbenutzung, Inaktivität oder Ertraglosigkeit des unbeweglichen Gutes während des Steuerjahres vorsieht (siehe Artikel 15 des EStGB 1992), dieser Vorteil mit den wirklichen Zielsetzungen in Verbindung zu bringen, die darin bestehen, den Besitzer eines unbeweglichen Gutes, der aus von seinem Willen unabhängigen…

Jurisprudence DE 01/07/2010  -  5 pages

Der Vorbehalt bezüglich des Gegenstands der betreffenden Handlungen ist Ausdruck des Willens, die Nichtigerklärungsbefugnis des Staatsrats nicht auf « alle nicht zur Gesetzgebung gehörenden Handlungen » auszudehnen und sie auf die Verwaltungsakte zu begrenzen, die Bestandteil der « internen Arbeitsweise » der gesetzgebenden Versammlungen sind, unter Ausschluss derjenigen, die zu ihrem spezifischen Auftrag gehören, das heisst die Handlungen der gesetzgebenden Versammlung « als Verwaltungsbehörde » (Parl.…

Jurisprudence DE 28/11/2013  -  4 pages

Der Wille der beiden Vertragsstaaten ist also, dem nationalen belgischen Gesetzgeber die Zuständigkeit zu belassen, die Möglichkeit zur Anrechnung des Pauschalbetrages von ausländischer Steuer zu bestimmen und zu regeln. Der Gerichtshof kann sich somit der Meinung des Berufungsklägers, wonach der belgische Staat die Verpflichtungen aus dem DBA verletzt habe, nicht anschließen.…

Jurisprudence DE 30/03/2011  -  7 pages

Der Minister fügt hinzu, dass der Begriff ' unmittelbar ' den Willen des Gesetzgebers ausdrücken soll, dass dieses Verfahren sofort abgewickelt wird. In jedem Fall wird eine Sanktion immer sehr schwer zu organisieren sein » (ebenda, S. 33).…

Jurisprudence DE 18/12/2014  -  5 pages

., Senat, 1986-1987, Nr. 586/2, S. 42); diese Mindestdauer ergibt sich nicht nur aus dem Umstand, dass junge Landwirte ihre gesamte Laufbahn möglicherweise auf dem gepachteten Gut verbringen, was somit im Interesse aller Parteien die Stabilität des Betriebs gewährleistet, sondern auch aus dem Willen, die Mindestdauer des Laufbahnpachtvertrags auf diejenige des für mindestens 27 Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags im Sinne von Artikel 8 § 2 des Pachtgesetzes abzustimmen.…