Jurisprudence DE 03/12/2015  -  4 pages

Dies ist insbesondere durch historische Gründe zu erklären, denn anfangs gab es keine offizielle Liste mit zu schützenden Bäumen oder Hecken und der gemeinsame Wille von Gesetzgeber und Verordnungsgeber bestand darin, einen schnellen Schutz derselben einzuführen.…

Jurisprudence DE 18/04/2013  -  4 pages

Die klagende Partei führt an, dass die angefochtene Bestimmung nur durch den Willen, die geltenden Beträge dem Index anzupassen, begründet werde. Sie ist der Auffassung, dass angesichts dieser Begründung auch die Tarife der Kategorien B bis E hätten erhöht werden müssen. Die angefochtene Bestimmung wurde in der Begründung wie folgt gerechtfertigt: « Aufgrund des Sondergesetzes vom 16.…

Jurisprudence DE 03/03/2016  -  4 pages

»; 2. « Verstößt Artikel 1 [zu lesen ist: 2] Nr. 9 in Verbindung mit Artikel 15 § 2 des Dekrets vom 19 April 1995 zur Festlegung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung der Nichtbenutzung und Verwahrlosung von Gewerbebetriebsgeländen gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz, insofern die bloßen Eigentümer, deren Betriebsgebäude per definitionem aus von ihrem Willen unabhängigen Gründen nicht benutzt wird, besteuert werden, während im Dekret vom 22.…

Jurisprudence DE 07/03/2013  -  4 pages

Die Formulierung soll sehr weit sein, um zu verhindern, dass der Wille des Gesetzgebers durch Auslegungen verfälscht wird; es wird deutlich beabsichtigt, dafür zu sorgen, dass Probleme struktureller oder zufälliger Art unter ausreichenden Wirtschaftsbedingungen gelöst werden können » (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 2007, DOC 52-0160/001, S. 15). B.6.…

Jurisprudence DE 07/07/2010  -  5 pages

August 1980 sich in den Rahmen der Zuständigkeitsübertragung an die Regionen hinsichtlich der Wirtschaft einfügt, gilt diese Bestimmung als Ausdruck des Willens des Sondergesetzgebers, eine einheitliche Grundregelung der Organisation der Wirtschaft in einem integrierten Markt aufrechtzuerhalten. B.8. Wie in B.6 erwähnt wurde, beruht die fragliche Bestimmung auf Artikel 4 § 1 des Finanzierungssondergesetzes vom 16.…

Jurisprudence DE 02/06/2016  -  6 pages

Wie in B.4.3 des vorerwähnten Entscheids Nr. 125/2011 dargelegt wurde, konnte der Wille des Gesetzgebers, eine schrittweise Harmonisierung des Statuts der Arbeiter mit demjenigen der Angestellten zu erreichen, es im Jahr 2011 nicht mehr rechtfertigen, dass eine unterschiedliche Behandlung für beide Kategorien von Arbeitnehmern aufrechterhalten wurde, insbesondere hinsichtlich der Kündigungsfristen.…

Jurisprudence DE 16/02/2017  -  7 pages

Die Feststellung des Abstammungsverhältnisses mitmütterlicherseits beruht nicht auf der biologischen Wirklichkeit, sondern auf dem Willen, ein gemeinsames Elternschaftsprojekt in Angriff zu nehmen (Parl. Dok., Senat, 2013-2014, Nr. 5-2445/3, S. 21). Dieser Wille wird grundsätzlich anhand der Vereinbarung zwischen den Wunscheltern und dem Fertilitätszentrum im Sinne von Artikel 7 des Gesetzes vom 6.…

Jurisprudence DE 05/10/2011  -  6 pages

Februar 2006 hat die Flämische Region ihren Willen bekundet, sich innerhalb der ihr zugewiesenen Zuständigkeiten Artikel 84 des Gemeindewahlgesetzes vom 4. August 1932 zu Eigen zu machen. B.6.1. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Hof gebeten wird, die Situation eines Kandidaten als effektives Mitglied eines Sozialhilferates, die einer Regelung der Flämischen Gemeinschaft unterliegt, mit der Situation eines Kandidaten als Gemeinderatsmitglied, die einer Regelung der Flämischen Region unterliegt, zu vergleichen.…

Jurisprudence DE 10/07/2014  -  7 pages

Juli 1978 über die Arbeitsverträge in Verbindung mit den Artikeln 4 und 88 dieses Gesetzes gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern - dem Arbeitnehmer, der auf beständige Weise als Handelsvertreter eingestellt worden ist, dessen Arbeitsvertrag nach einer einjährigen Beschäftigung vom Arbeitgeber ohne schwerwiegenden Grund oder von ihm selbst aus schwerwiegendem Grund beendet wird und der für seinen Arbeitgeber neue Kunden geworben hat, die er nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gegen seinen Willen nicht mehr…

Jurisprudence DE 29/04/2010  -  5 pages

Der Wille, die auf dem Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt niedergelassenen Dienstleister gegen den Wettbewerb anderer Markteilnehmer zu schützen aus dem einzigen Grund, dass diese in der Wallonischen Region oder der Flämischen Region niedergelassen sind, ist per definitionem unvereinbar mit dem eigentlichen Grundsatz der Wirtschafts- und Währungsunion und kann nicht als ein gesetzmässiges Ziel angesehen werden.…